Bürokratieabbau und damit mehr Spielraum für Kommunen, die zur Verfügung stehenden Ressourcen gezielter und flexibler auch für die vielen anstehenden Herausforderungen einzusetzen: Darum ging es beim Workshop am 12.2.2025, organisiert vom Fair Finance Institute und ICLEI Europe in den Räumen der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank (SAB), welche gemeinsam mit dem DIFU und dem BMWSB den Workshop als Partner unterstützten.
Können Kommunen durch themenbezogene Budgets finanziell besser unterstützt werden als durch eine fast unüberschaubare Vielzahl von Förderprogrammen mit unterschiedlichen und z.T. komplizierten Abrechnungsverfahren? Christian Raffer vom Deutschen Institut für Urbanistik (DIFU) und Stefan Anton vom Deutschen Städtetag zeigten in ihren Keynotes anschaulich auf, welche Probleme es gibt und welche Lösungen möglich wären.
Am Beispiel des Bundeslandes Sachsen diskutierte der Workshop den Lösungsansatz der Budgets für Kommunen. Denn in Sachsen gibt es schon zwei solcher Budgetprogramme für Kommunen:
- Das sächsische „Kommunales Energie- und Klimabudget“ wurde von Dr. Uwe Mixdorf vom Landratsamt sächs. Schweiz – Osterzgebirge vorgestellt.
- Und Silke Tanner vom Staatministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt präsentierte die Erfahrungen mit der „Sächsischen Kommunalpauschalenverordnung“, durch die Kommunen in Sachsen Finanzen für zuvor definierte Aufgabenfelder erhielten.
In Gruppen diskutierten die etwa 40 Teilnehmenden aus Landes- und Bundesministerien, Kommunen, Rechnungshöfen, Förderbanken und Wissenschaft zu folgenden Themenfeldern:
- Weiterentwicklung und ggfs. Ausweitung des Budgetansatzes in Sachsen
Hier wurden u.a. mögliche Punkte zur Weiterentwicklung des Ansatzes festgehalten, wie z.B. nach Möglichkeit einheitliche Logiken bei der Anwendung des themenbezogenen Budgetansatzes, Standardisierte und digitalisierte Nachweise sowie von Zeit zu Zeit evaluierende Rückkopplungen, ob noch die richtigen Bedarfe angesprochen werden. - Haushaltsrechtliche Anpassungserfordernisse im Falle einer stärkeren Realisierung des Budgetansatzes
Hier stellte sich heraus, dass auch im schon bestehenden regulatorischen Rahmen ein hinreichender Spielraum besteht, um themenbezogene Budgetansätze, auch mit längerfristigen Ansätzen, zu realisieren.
Generell ging der Workshop mit dem Bild auseinander, dass es sich lohnen würde, diesen Ansatz für die Kommunen weiterzuverfolgen und auf geeignete Themenfelder zu erweitern. Viele Teilnehmende nahmen aus dem Workshop für sich persönliche Impulse mit, wie sie im Rahmen Ihrer Arbeit hierzu beitragen können. Am Ende brauche es jedoch auch eine hinreichende politische Unterstützung!
Eine ausführliche Dokumentation des Workshops wird noch erstellt und dann öffentlich zur Verfügung stehen.
Der Workshop fand statt im Rahmen des Projekts turnaround money II – Kommunale Finanzen neu denken, das vom BMUV im Rahmen des Programms EURENI gefördert wird. Die Ergebnisse dieses und weiterer Workshops von turnaround money II werden am Ende in einem Policy Paper festgehalten und u.a. mit Vertreterinnen und Vertretern in einer abschließenden Veranstaltung in Brüssel diskutiert.
Bei Fragen oder Anregungen hierzu wenden Sie sich gern an markus.duscha@fair-finance-institute.de.
Anmerkung: Das Projekt läuft formell im Rahmen der Freiberuflichkeit von Markus Duscha.
