Kommunale Finanzen neu denken

Kommunale Finanzen und der kommende mehrjährige Finanzrahmen der EU

FaFin vor Ort, Kommunen
22. Juli 2025

Welchen Einfluss hat der kommende mehrjährigen Finanzrahmens der EU („MFF“) auf die Finanzierungsoptionen der Kommunen? Und wie passen innovative kommunale Finanzierungsalternativen dazu? Um diese Fragen ging es auf einem Workshop in Brüssel am 17. Juli 2025, den ICLEI Europe gemeinsam mit FaFin organisiert hatte im Rahmen des Projekts „turnaround money II – Kommunale Finanzen neu denken“.

Foto: Katia Alarcón

 

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Das Konzept des neuen MFF sieht eine Reduktion thematische Schwerpunkte vor und gibt den nationalen Regierungen bei der Verteilung der EU-Mittel eine deutlich größere Rolle als bisher.

Auch wenn viele weitere Details noch nicht feststehen: Es könnte für Kommunen schwieriger werden, direkt an die EU-Gelder zu kommen als bisher. Die einhellige Meinung der Panelisten des Workshops war: Die kommunalen Interessensvertretungen sollten sich schnell und aktiv dafür einsetzen, dass die Kommunen hinreichend beteiligt werden, aufgrund des neuen Ansatzes insbesondere auch auf nationaler Ebene.

Im zweiten Teil des Workshops haben wir diskutiert, wie Empfehlungen aus unserem Projekt (z.B. für Deutschland siehe hier) zum aktuell vorliegenden Konzept des nächsten MFF passen. Und es wurden dazu erste Ideen für Empfehlungen entwickelt. Zum Beispiel könnte ein bestimmter Anteil der nationalen Budgets für Kommunen vorgesehen und über „thematische Budgets“ dorthin geleitet werden (statt weiterer komplizierter Förderstrukturen). Weiterhin könnte ein Teil der Gelder verwendet werden, um gezielt private Investitionen auszulösen, z.B. auch von Stiftungen, und somit Hebelwirkungen zu erzeugen.

Die Agenda und Namen der Referierenden des Workshops finden Sie hier. Eine Dokumentation ist in Arbeit und ein „White Paper“ soll für die EU-Ebene auf dieser Basis entstehen.

💐 Wir danken allen Referierenden, Workshop-Partner NetZeroCities und allen Teilnehmenden für ihr engagiertes Mitwirken!

Das Projekt wird vom FaFin in Zusammenarbeit mit dem ICLEI Europe, Starkmacher e.V., und dem International Sustainable Finance Centre (ISFC) durchgeführt und vom BMUV im Rahmen der Europäischen Umweltinitiative EURENI gefördert.

Ansprechperson im FaFin: Markus Duscha

 

 

 

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