Finanzkraft der Kommunen stärken

Gemeinsame Empfehlungen zur Nutzung des Sondervermögens Infrastruktur sowie der Reallabor-Strategie des Bundes

Kommunen, Pressemitteilungen
23. Juni 2025

18 Vertreter und Organisationen von Kommunen und kommunalen Unternehmen, der Finanzwelt, Think Tanks und NGOs sowie Einzelpersonen haben in einer gemeinsamen Erklärung Empfehlungen an die Bundes- und Landesregierungen ausgesprochen. Mit der Umsetzung der Empfehlungen sollen Kommunen in Deutschland effizient und effektiv in die Lage versetzt werden, insbesondere Mittel der neuen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz für die Bewältigung von Klima- und Umweltschutzaufgaben zu nutzen.

Titelblatt Gemeinsame Empfehlung Sondervermoegen 2025 06 quer a

Die gemeinsamen Empfehlungen stehen unter folgenden Überschriften:

– Wirkungsorientierung für Klima- und Umweltschutz als Steuerungsprinzip

– Unbürokratisch und flächendeckend: der thematische Budget-Ansatz

– Privates Kapital hebeln: Gewährung von Risikoübernahmen und differenzierte Anrechnung kommunaler Schulden

– Lernen für Finanzierungsinnovationen: Reallaboransatz

– Pflicht- und Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimawandelanpassung

 

Uwe Schneidewind, Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal:
„Teile des Sondervermögens müssen schnell und unbürokratisch aber zugleich wirkungsorientiert bei den Kommunen ankommen. Wenn sich zudem, wie hier vorgeschlagen, viel privates Kapital damit mobilisieren lässt, dann können unter anderem Klima- und Umweltschutzziele vor Ort wie beabsichtigt erreicht werden. Zudem bleibt Energie dann für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar. Die zudem empfohlenen Reallabore für Finanzierungsinnovationen sind eine wichtige Ergänzung, um gemeinsam neue Modelle für zukunftsweisende Finanzierungen zu entwickeln.“

Die genannten Lösungsansätze wurden in Workshops des Projekts “turnaround money II – Kommunale Finanzen neu denken1 gemeinsam mit Akteuren aus Kommunen, kommunalen Unternehmen, Verbänden der Daseinsvorsorge, öffentlichen und privaten Unternehmen der Finanzwirtschaft, sowie Ministerien und Behörden auf Bundes- und Landesebene zusammengestellt und von den Unterzeichnenden als zentral erachtet.

Sie finden das gemeinsame Empfehlungspapier hier zum Download.

Liste der Unterzeichnenden:
Bei Interesse an einer Unterstützung durch weitere Organisationen und Personen wenden Sie sich gerne an eine der unten genannten Kontaktpersonen.

BürgerBegehren Klimaschutz e.V.
EWS Elektrizitätswerke Schönau eG
Fair Finance Institute
GEODE Deutschland e.V.
German Watch e.V.
GermanZero e.V.
ICLEI European Secretariat
Klima-Allianz Deutschland e.V.
Klima-Bündnis Deutschland
Stadtwerke Heidelberg Energie GmbH
stronGERcities
Tech for Net Zero

 

Für die Frankfurt School of Finance & Management gGmbH:

  • Prof. Dr. h.c. mult. Roland Koch (Professor of Management Practice in Regulated Environments, Director of Frankfurt Competence Centre for German and Global Regulation (FCCR))
  • Dr. Jörg Oelschläger (Director at Frankfurt School – UNEP Collaborating Centre for Climate & Sustainable Energy Finance)

 

Für die Stadt Aachen:

  • Heiko Thomas (Beigeordneter Klima und Umwelt, Stadtbetrieb und Gebäude)
  • Frauke Burgdorff (Beigeordnete für Planung, Bau und Mobilität)

 

Für die Stadt Mannheim:

  • Prof. Dr. Diana Pretzell (Bürgermeisterin Dezernat V, Erste Bürgermeisterin)

 

Einzelpersonen:

  • Prof. Dr. Dierk Bauknecht (Professor für Nachhaltigkeits- und Transformationsforschung, Universität Freiburg & Senior Researcher, Öko-Institut e.V.)
  • Prof. Dr. Uwe Schneidewind (Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal)
  • Silke Stremlau (Vorsitzende des Sustainable Finance-Beirates der Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode)

 

Kontakt

Koordinatoren des Empfehlungspapiers:

Weitere Ansprechpersonen bei Mitunterzeichnenden:

1: Gefördert vom Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (BMUV), im Rahmen der Europäischen Umweltschutzinitiative EURENI – durchgeführt von FairFinance Institute, ICLEI European Secretariat, Starkmacher e.V. und ISFC.

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