Nach den ersten erfolgreichen Workshops des Projekts “turnaround money II – Kommunale Finanzen neu denken” soll sich nun der nächste Workshop für Deutschland dem Themenfeld „Budgets/Bündelung von Förderprogrammen für Kommunen“ widmen.
Die bisherige Förderlandschaft zur Unterstützung der Kommunen u.a. bei Umwelt-/Klimathemen weist aus Sicht der Kommunen eine Reihe von Hemmnissen auf. Eine zersplitterte und kleinteilige Förderprogrammlandschaft mit diversen Einzelprogrammen mit unterschiedlichen Anforderungen (u.a. bzgl. der Fördertatbestände und -zwecke, Zeitabläufe, Prozesse und Zuständigkeiten) erschwert eine effektive, effiziente und rasche Umsetzung der nötigen Transformation in den Kommunen. Vor dem Hintergrund vieler anderer Hemmnisse vor Ort (Personalmangel, Nachholbedarfe bei der Digitalisierung etc.) wiegen diese Ineffizienzen der Förderung umso schwerer.
Aber auch aus Perspektive der fördernden Länder und des Bundes gibt es Effizienzpotentiale dadurch, dass sich dort – wie auf der kommunalen Ebene – Verwaltungskosten (für die Antragsbearbeitung, Berichterstattung und Verwendungsnachweisprüfung) durch die Gewährung von themenbezogenen Budgets sowie die Bündelung von Programmen senken ließen.
Aufbauend auf bestehenden Vorschlägen, u.a. des Deutschen Städtetags und weiterer Organisationen, soll der geplante Workshop möglichst konkret dazu beitragen, beispielhaft nächste Schritte zur Verbesserung der kommunalen Finanzierungslandschaft vorzubereiten.
Der Workshop betrachtet diesen Ansatz modellhaft aus der Perspektive eines Bundeslandes, jedoch mit der Zielrichtung, vergleichbare Lösung(en) auch für andere Bundesländer bzw. deutschlandweit anzustreben.
In dem Workshop soll Sachsen als Beispiel in den Mittelpunkt gerückt werden, da hier u.a. schon verschiedene Vorarbeiten zum Themenfeld vorliegen.
Mitveranstalter ist ICLEI – Europe. Workshoppartner sind zudem das Deutsche Institut für Urbanistik (DIFU), die Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB) sowie das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB).
Gefördert wird das Projekt sowie damit dieser Workshop durch das Programm EURENI des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages.
Die Teilnahme am Workshop ist nur auf Einladung möglich.