Kommunales Finanzierungsgeschäft und Sustainable Finance – Ansatz für ein Nachhaltigkeitsreporting

Kommunen selbst unterliegen derzeit nicht den Berichtspflichten der EU-Taxonomie und der CSRD-Richtlinie. Ihre Wirtschaftsaktivitäten sind (formal) weder taxonomiefähig noch taxonomiekonform. Anders sieht es bei kommunalen Unternehmen aus, wenn sie laut den Gemeindeordnungen der Länder gemäß HGB berichtspflichtig sind und kapitalmarktorientiert sind, bzw., wenn sie – unabhängig davon – bestimmte Größenschwellen überschreiten.

Klar ist, dass Kommunen die anstehenden Finanzbedarfe für die sozial-ökologische Transformation der öffentlichen Infrastrukturnetze nicht ausschließlich aus Eigen- und Fördermitteln bewältigen werden können. Eine Einwerbung von („grünem“) Fremdkapital durch Kommunen setzt dabei eine Form des Nachhaltigkeitsnachweises voraus, der auch erforderlich würde, wenn kommunale Investitionsfinanzierungen im Sinne der Taxonomie berichtspflichtig würden.

Das Difu-Projekt „Nachhaltige Finanzierung kommunaler Klimainvestitionen unter Berücksichtigung der EU-Taxonomie (KlimKomInvest)“ im Rahmen der BMBF-Förderlinie „Klimaschutz und Finanzwirtschaft (KlimFi)“ der Strategie „Forschung für Nachhaltigkeit – FONA“ will einen Beitrag dazu leisten, mögliche Auswirkungen des Sustainable-Finance-Prozesses für Kommunen und das kommunale Finanzierungsgeschäft zu antizipieren. Kern dieser Arbeit ist es, mit dem „Difu-KPI-Set“ einen Nachhaltigkeitsnachweis für Kommunen zu entwickeln.

Vor diesem Hintergrund sollen im Statusworkshop des vom BMBF geförderten Projekts KlimKOmINvest im Austausch zwischen Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunen und Banken folgende Leitfragen diskutiert werden:

• Inwieweit eignet sich das „Difu-KPI-Set“ für ein kompaktes und einheitliches Nachhaltigkeitsreporting für das kommunale Kreditgeschäft? Wäre es für Kommunen und Banken gleichermaßen administrativ handhabbar?
• Sind Auswahl und Begründung der KPIs schlüssig und sowohl an die Taxonomie und die SDGs anschlussfähig? Welche Kennzahlen wären in Ergänzung wünschenswert?
• Wie lässt sich das „Difu-KPI-Set“ in bestehende Strukturen des Nachhaltigkeitsreportings der Kommunen einbetten? Welche Schnittstellen lassen sich zum Berichtsrahmen Nachhaltige Kommune (BNK) und dem Instrument des Nachhaltigkeitshaushalts herstellen?
• Welche Elemente sollten obligatorisch und welche Elemente fakultativ gestellt werden?

Markus Duscha vom Fair Finance Institute ist mit einem Einleitungsvortrag dort vertreten.