Kommunale Finanzen neu denken

Engagierte Gespräche beim BMF und BMWE zu unserem Empfehlungspapier

FaFin vor Ort, Kommunen
27. August 2025

Im Juni 2025 hatten wir im Rahmen des Projekts turnaround money II ein Empfehlungsschreiben gemeinsam mit 18 weiteren Institutionen und Personen erstellt, das Empfehlungen zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen durch das Sondervermögen des Bundes enthält. Auf Einladungen der beiden Bundesministerien für Finanzen und Wirtschaft konnten wir die Empfehlungen am 20. August 2025 persönlich in Berlin auf Ebene von (Unter-)Abteilungsleitungen vorstellen und diskutieren.

 

Titelblatt Gemeinsame Empfehlung Sondervermoegen 2025 06 quer a

Die gemeinsamen Empfehlungen zur Nutzung des Sondervermögens für die Kommunen (siehe hier) führten u.a. zu Einladungen zu persönlichen Gesprächen ins Bundesministerium der Finanzen (BMF) und Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE).

Die Empfehlungen, die auf gute Resonanz bei unseren Gesprächspartnern stießen, betreffen folgende Themen:
➡️ Wirkungsorientierung für Klima- und Umweltschutz als Steuerungsprinzip
➡️ Unbürokratisch und flächendeckend: der thematische Budget-Ansatz
➡️ Privates Kapital hebeln: Gewährung von Risikoübernahmen und differenzierte Anrechnung kommunaler Schulden
➡️ Lernen für Finanzierungsinnovationen: Reallaboransatz
➡️ Pflicht- und Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimawandelanpassung

Markus Duscha (Geschäftsführer am Fair Finance Institute), Tobias Lechtenfeld (Executive Director bei Tech for Net Zero), Niklas S. Mischkowski (Head of Governance Innovation bei ICLEI Europe), Prof. Dr. Diana Pretzell (Erste Bürgermeisterin der Stadt Mannheim) sowie Michael Teigeler (Geschäftsführer der Stadtwerke Heidelberg Energie GmbH) konnten die Empfehlungen stellvertretend für die 19 Unterzeichnendenvor Ort in beiden Ministerien am 20. August 2025 vorstellen und diskutieren.

Unsere Gesprächspartner waren im BMF Dr. Holger Fabig (Unterabteilungsleiter Wirtschaft, Klima, Sozialstaat) sowie Martin Niedermeier sowie im BMWE Dr. Elga Bartsch (Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik) sowie Dr. Johannes Leutgeb.

Wir bedanken uns ganz herzlich für den intensiven Austausch, der zum Teil noch weiter fortgeführt werden wird.

Ansprechperson im FaFin: Markus Duscha

 

 

 

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