Kommunen müssen durch das neue Sondervermögen des Bundes in ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit zur Finanzierung der Transformation im Klima- und Umweltbereich erheblich gestärkt werden u.a. durch folgende wichtige Ansätze:
- Unbürokratisch und flächendeckend: der thematische Budget-Ansatz
- Wirkungsorientierung für Klima- und Umweltschutz als Steuerungsprinzip
- Privates Kapital hebeln: Eigenkapitalerhöhung erleichtern durch Gewährung von Risikoübernahmen und differenzierter Anrechnung kommunaler Schulden
- Lernen für Finanzierungsinnovationen: Reallaboransatz nutzen
- Pflicht- und Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimawandelanpassung
Das sind die wichtigsten Ergebnisse eines Workshops, der am 28. Mai 2025 in Berlin stattfand. ICLEI Europe und das Fair Finance Institute organisierten die Veranstaltung mit etwa 40 Teilnehmenden aus Kommunen, Kommualen Unternehmen, Ministerien, der Finanzwelt, Nichtregierungsorganisationen und weiteren ExpertInnen.
Inhaltliche Impulse gab es zu Beginn von Jörg Dr. Wagner (BMWSB), Uwe Schneidewind (OB Wuppertal), Emmanuel Schlichter, LL.M (Kent) (GermanZero) sowie Dr. Sybille Grabert (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie).
In den Arbeitsgruppen wurden konkrete Fälle aus verschiedenen Kommunen vorgestellt von Michael Teigeler (Stadtwerke Heidelberg GmbH, GEODE Deutschland), Georg Pins (Stadt Mannheim), Roman Serdar Mendle (Landeshauptstadt München) sowie Peter Ugolini-Schmidt (EWS Elektrizitätswerke Schönau eG).
Auf Basis dieses und vorhergehender Workshops entstand ein Positionspapier mit entsprechenden Empfehlungen, das sich an die Bundes- und Landesregierungen richtet.
Eine ausführliche Dokumentation des Workshops steht öffentlich zur Verfügung.
💐 Wir danken allen Referierenden, dem Workshop-Partner Bundesbauministerium und allen Teilnehmenden für ihr engagiertes Mitwirken!
Der Workshop fand statt im Rahmen des Projekts „turnaround money II – Kommunale Finanzen neu denken“, das vom Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) im Rahmen des Programms EURENI gefördert wird.
